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| BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 18.01.2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02 (https://dejure.org/2002,10639)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02 (https://dejure.org/2002,10639)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 129 StGB
Fortdauernde Untersuchungshaft; Haftprüfung; Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Wolters Kluwer
Anforderungen an das Merkmal der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK/ERNK; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch "demonstrative" Straftaten wie Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; ...
- Judicialis
StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StPO § 116; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 121 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129
Zwecke einer kriminellen Vereinigung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00 - 7, 2 StE 7/01 - 6, AK 1/02
- BGH, 26.04.2002 - 2 BJs 24/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus BGH, 18.01.2002 - 2 BJs 24/00
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB, in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).
- BGH, 18.01.2002 - 2 StE 7/01
Kriminelle Charakter der Vereinigung durch den Vorbehalt der Führung der PKK, …
2 BJs 24/00 - 7 2 StE 7/01 - 6 AK 1/02. - OLG Celle, 22.04.2002 - 2 StE 6/01
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK
Dass eine solche Vereinigung in Deutschland besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wie bereits ausgeführt, und des Bundesgerichtshofs (zuletzt Beschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2001 in dieser Sache - 2 BJs 164 (99-8)/AK 21/01; Beschluss desselben Senats vom 18. Januar 2002 - 2 BJs 24/00 - 7/AK 1/02 und Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2002 - 2 BGs 68/02).